Allgemein

21. April 2015

Kann die Schenkung der Schwiegereltern bei Trennung und Scheidung zurückverlangt werden?

Es kommt nicht selten vor, dass Eltern und Schwiegereltern ihren Kindern im Rahmen der Familiengründung kostspielige Zuwendungen wie z. B. Hausgrundstücke machen. Dies geschieht in der […]
21. April 2015

Barunterhaltspflicht für beide Elternteile bei Wechselmodell

BGH, Beschl. V. 5.11.2014 – XII ZB 599/13 (OLG Bremen, AG Bremen- Blumenthal)Die gemeinsame Betreuung eines oder mehrerer Kinder im Rahmen eines Wechselmodelles kann trotz geleisteter […]
21. April 2015

Anspruch auf Begleitperson bei Exploration von med. o. psych. Begutachtung im Familienverfahren

Sofern in einem familienrechtlichen Verfahren ein Beteiligter medizinisch oder psychologisch begutachtet werden soll, hat er einen Anspruch bei dem Gespräch mit dem Sachverständigen eine Begleitperson mitzunehmen. […]
27. Oktober 2014

Auch titulierter Unterhalt kann verwirken – kein Unterhalt trotz Titel

Selbst wenn ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsanspruch gerichtlich erwirkt hat und darüber auch einen Unterhaltsbeschluss, also einen Titel hat, kann es passieren, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt. Dies […]
11. August 2014

Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

Es geschieht relativ häufig, dass während einer Beziehung unter den Partnern intime Aufnahmen gemacht werden. Da heutzutage die Verbreitung und Vervielfältigung aufgrund der technischen Möglichkeiten, nicht […]
11. August 2014

Wirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz einseitiger Lastenverteilung

Der Ehevertrag wurde zwischen Eheleuten vor Eheschließung geschlossen. Es wurde sowohl der Versorgungsausgleich als auch weitere Scheidungsfolgen ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung waren die Eheleute wirtschaftlich […]
14. Juli 2014

Ist der Ehevertrag auch wirksam?

Der Abschluss eines Ehevertrags ist in der Regel immer sinnvoll. Er ist auch zu jedem Zeitpunkt noch möglich, auch wenn die Eheleute schon getrennt leben.Jedoch ist […]
1. August 2013

Rechtsanspruch auf Kita-Platz für Kinder ab 1 Jahr

Bisher enthielt das SGB VIII nur einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz in § 24 Abs. 1 S. 1 SGB VIII, für jüngere Kinder bestand dagegen lediglich […]
1. Mai 2013

Neues Nichtraucherschutzgesetz zum 01.05.2013

Ab Mai 2013 gilt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das besondere Merkmal dieses neuen Gesetzes ist die Umsetzung eines generellen Rauchverbots. Bisherige Ausnahmemöglichkeiten bestehen ab dem […]