Rechtstipps

23. Februar 2024

Bei Tod muss Vermieter Kündigung gegenüber Erben aussprechen

Bei Tod einer Person treten deren Erben in die Rechtsverhältnisse des Erblassers ein, vgl. §1922 BGB. Das bezieht sich auch auf mögliche Mietverhältnisse. Die 67. Zivilkammer […]
2. Februar 2024

Wir leben das Modell der Patchwork – Familie. Wie können wir das in Zukunft rechtlich neu gestalten?

Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.01.2024 seine Eckpunkte zur Reform des Kindschaftsrechts veröffentlicht. Bei diesen handelt es sich lediglich um Planungen des Ministeriums. Ob diese […]
13. April 2023

Dooring-Unfall

Kollision Autotür mit Radfahrer Fährt ein Radfahrer in eine sich für ihn unerwartet öffnende Autotür, so entsteht auf seiner Seite meistens eine erhebliche Körperverletzung aufgrund eines […]
1. Dezember 2022

Aufwendungsersatz für Eltern, wenn die Kommune keinen Kitaplatz zur Verfügung stellt

 (OVG Lüneburg, 14. Senat, Beschluss vom 09.11.2022 – 14 ME 310/22) Ein Kind, das älter als 1 aber unter 3 ist, hat gem. §24 II 1 […]
28. November 2022

Schmerzensgeld für Radfahrerin nach berührungslosem Unfall mit Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die angesichts enger Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens vom Fahrrad abgestiegen und dabei ohne Kollision mit dem Rettungswagen […]
22. November 2022

Kindeswohlgefährdung bei verweigertem Schulbesuch

Im Rahmen von Corona sind die betroffenen Kinder der Schule ferngeblieben, weil die sorgeberechtigte Mutter die Test- und Maskenpflicht ablehnte. Darauf hat das Familiengericht der Mutter […]
13. Dezember 2021

Welches Familiengericht ist örtlich zuständig, wenn Eheleute in unterschiedlichen Ländern leben?

In seinem Urteil vom 25.11.2021 entschied der Europäische Gerichtshof über die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person im Sinne des Art. 3 I a Brüssel IIa […]
15. November 2021

Wonach bestimmt sich der Unterhaltsbedarf gem. §1615l einer Mutter, die mit dem Kindesvater nicht verheiratet war? Und wie wirken sich Kapitaleinkünfte, die die Mutter vor der Geburt des Kindes erzielte, auf den Unterhaltsanspruch aus? 

Darüber entschied das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 16.11.2020 (7 UF 228/20). Es lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kindesmutter und Kindesvater lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft bis […]
12. November 2021

Besteht die Erwerbsobliegenheit auch zu Zeiten des Homeschoolings?

Nach dem Trennungsjahr trifft den unterhaltsbeziehenden Elternteil die Erwerbsobliegenheit. Das heißt, dass sich der betreuende nicht oder nur gering erwerbstätige Elternteil eine Arbeitsstelle suchen muss oder […]