Bei Tod einer Person treten deren Erben in die Rechtsverhältnisse des Erblassers ein, vgl. §1922 BGB. Das bezieht sich auch auf mögliche Mietverhältnisse. Die 67. Zivilkammer […]
Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.01.2024 seine Eckpunkte zur Reform des Kindschaftsrechts veröffentlicht. Bei diesen handelt es sich lediglich um Planungen des Ministeriums. Ob diese […]
Kollision Autotür mit Radfahrer Fährt ein Radfahrer in eine sich für ihn unerwartet öffnende Autotür, so entsteht auf seiner Seite meistens eine erhebliche Körperverletzung aufgrund eines […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die angesichts enger Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens vom Fahrrad abgestiegen und dabei ohne Kollision mit dem Rettungswagen […]
Im Rahmen von Corona sind die betroffenen Kinder der Schule ferngeblieben, weil die sorgeberechtigte Mutter die Test- und Maskenpflicht ablehnte. Darauf hat das Familiengericht der Mutter […]
In seinem Urteil vom 25.11.2021 entschied der Europäische Gerichtshof über die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person im Sinne des Art. 3 I a Brüssel IIa […]
Darüber entschied das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 16.11.2020 (7 UF 228/20). Es lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kindesmutter und Kindesvater lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft bis […]
Nach dem Trennungsjahr trifft den unterhaltsbeziehenden Elternteil die Erwerbsobliegenheit. Das heißt, dass sich der betreuende nicht oder nur gering erwerbstätige Elternteil eine Arbeitsstelle suchen muss oder […]